Hallo Wolfgang! 

Alles Gute zu Deinem 60. Geburtstag wünschen Dir die Mitglieder und der gesamte Vorstand des Stadtverbandes Viersen.

Wir wünschen Dir und Deiner Familie alles Gute und viel Gesundheit in den nächsten Jahrzehnten.

Hoffentlich erfüllen sich alle Deine Wünsche in Deinem privaten, aber natürlich auch in Deinem politischen Leben für den Liberalismus.

Du sprichst immer öffters über Deinen Altersruhesitz in  der Schweiz, aber für die FDP wünschen wir uns, dass Du Dich noch lange im Kreis so engagiert für die liberalen Bürgergesellschaft und damit natürlich auch für die FDP einsetzt.

Ich und der Vorstand wünschen Dir einen schönen Tag und eine schöne Feier im Kreise Deiner Familie.

Alles Gute!

Mit freundlichem Gruß

Stefan Feiter

Antrag auf Überarbeitung des Ratsinformationssystems (RIS)

Beschlussempfehlung:

Der HuF beauftragt die Verwaltung das RIS wie folgt zu überarbeiten:

    Verbesserung der optischen Gestaltung zu Gunsten von Übersichtlichkeit und Bedien-
komfort.
    Erstellung von Suchkriterien für das RIS, die es ermöglichen Einladungen, Nieder-
schriften, sowie deren Anlagen nach festgelegten Stichworten zu finden (z.B. Titel,
Datum, Art des Dokumentes, Ausschuss, Inhalt)
    Zuordnung von Anträgen zu den Antragstellern. Es sollen bsp. alle Anträge einer Fraktion auf einen Klick einzusehen sein.
    Darstellung der Vorsitzenden und Mitglieder von Rat und Ausschüssen.
    Darstellung der Fraktionen mit Kontaktadresse.
    Ausreichend lange Archivierung der Dokumente (z.B. Legislaturperiode).
    Alle Dokumente sollen als Datei (PDF oder ZIP) heruntergeladen werden können. Die Dateien entsprechen den schriftlichen Unterlagen, die Rats- und Ausschussmitglieder erhalten.
    Die öffentlichen Unterlagen des RIS sollen allen Bürgern, die sich für einen Zugang anmelden, zugänglich sein.
    Es sollte überlegt werden, den sachkundigen Bürgern auch den gesamten Zugriff auf die Unterlagen des RIS zu gestatten (also auch die roten Seiten).

Begründung:

Das jetzige RIS ist unübersichtlich und umständlich in der Handhabung. Manchmal auch unvollständig bzw. nicht aktuell. Eine Verbesserung ist u.E. dringend notwendig.
Als Beispiel für eine gute RIS Lösung nennen wir das RIS der Stadt Essen. Sie finden es über: http://ris.essen.de

Den gesamten Antrag finden sie unter “Anträge”.

„Die Landesregierung muss ihren Entwurf für ein Tariftreue- und Verga-
begesetz umgehend zurückziehen.“ Dieses Fazit zieht der wirtschaftspo-
litische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-
Landtagsfraktion, Dietmar Brockes, nach der heutigen Sachverständigen-
Anhörung im Wirtschaftsausschuss. Von den nordrhein-westfälischen
Handwerks- und Wirtschaftsverbänden über die kommunalen Spitzen-
verbände und den Verband kommunaler Unternehmen bis hin zu den
NRW-Verkehrsunternehmen sei durch die Bank vernichtende Kritik an
dem rot-grünen Gesetzentwurf geübt worden. „Selten hat es in einer
Landtagsanhörung ein so einhelliges Meinungsbild gegeben“, erklärte
Brockes. Die Folgen des Gesetzes seien in der Anhörung eindrucksvoll
dargelegt worden: Höhere Kosten und bürokratische Belastungen für
Unternehmen und Kommunen, Verteuerung öffentlicher Aufträge, erheb-
liche Rechtsunsicherheiten, Wettbewerbsverzerrungen zulasten mittel-
ständischer Betriebe und Preissteigerungen im ÖPNV. Brockes: „Über
diese fundamentalen Einwände darf sich Rot-Grün nicht einfach hinweg-
setzen.“

Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde,

ich kann die Ablehnung des Schulkonsenses der FDP-NRW nur begrüßen!
Nach dem Motto „Prinzipien braucht kein Mensch!“
hat sich die CDU von dem dreigliedrigen Schulsystem verabschiedet und nicht
nur ein Wahlversprechen gebrochen, sondern
auch den Weg in Richtung schwarz-grün geebnet. Der CDU-Bezirkschef Herbert
Reul spricht es deutlich aus: Die CDU wird zum
„Steigbügelhalter für das ideologische Schulkonzept.“

Unsere FDP-NRW hat ihr Wahlversprechen eingehalten und bis zuletzt an der
individuellen Förderung festgehalten und ist nicht
umgefallen, als der Druck größer wurde! Untersucht man die „Darstellung der
Unterschiede zwischen der Regionalen Mittelschule
und der Sekundarschule“, wird schnell deutlich, dass hier keine
Schnittmengen erkennbar sind. Die individuelle, differenzierte
Förderung steht dem ideologischen Einheitsbrei gegenüber. Die regionale
Mittelschule soll Gemeinden bei sinkenden Schülerzahlen
eine Option offenhalten und nicht flächendeckend eingeführt werden. Der
Schulkonsens benachteiligt das bislang gut
funktionierende Schulsystem und begünstigt die Sekundarschulen durch
Sonderprivilegien. Hier ist kein liberaler Duktus zu erkennen,
hier wurde von CDU,SPD und Grünen systematisch der Untergang von Real- und
Hauptschulen besiegelt. „95 Prozent von dem,
was die Gemeinschaftsschule vorsah, werde nun möglich.“
Diese Sorgen tragen vor allem die Bildungseinrichtungen selbst. Gespräche
mit den Schulleitern der Hauptschule ‚Martinsschule‘
und der ‚Erich Kästner‘ Realschule haben uns in Kempen bestärkt, dass wir
bei dem Kampf um das dreigliedrige Schulsystem viel
Unterstützung erfahren werden – auch aus der Bevölkerung. Die Schulen sind
akzeptiert und sind zuletzt für ihre hervorragenden
Arbeit mit einem Gütesiegel ausgezeichnet worden.

Künftig werden Gesamtschulen wie Pilze aus dem Boden schießen – und
anscheinend sogar mancherorts von der FDP gefordert werden.
Vielleicht sollten sich einige noch einmal bewusst machen, wofür die FDP
schulpolitisch steht: Schulvielfalt, Schulwahlfreiheit und optimale individuelle Förderung.
Der Schulkonsens hätte unsere Positionen ad absurdum geführt. Oder mit den Worten von Jonathan Swift:
„Taucht ein Genie auf, verbrüdern sich die Dummköpfe.“
Leider haben die „Dummköpfe“ zusammen 81,2%, aber Mehrheiten schaffen noch
lange keine Wahrheiten!

Von daher hoffe ich, dass wir die Landtagsfraktion der FDP mit einer
Pressemitteilungen lautstark unterstützen werden.
Die Ablehnung des Konsenses unterstreicht wieder einmal die essentielle
Bedeutung der FDP für NRW und die Bundesrepublik.

Mit freundlich, jung-liberalen Grüßen,

Felix Grams

Die Liberalen in der Stadt Viersen treffen sich mittwochs, 18h zur Fraktionssitzung im Forum Viersen
Die Fraktionssitzungen sind parteiöffentlich.